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24.08.2009 "ECBF-Brüssel" hat gezahlt

Grafik: Blinde Justizia

Kassel/ Rennes (Frankreich) (HaWe/ Ho) *

Eine Summe von 2.670,87 Euro hat die "ECBF-Brüssel" über einen französischen Gerichtsvollzieher an den Rechtsanwalt der "Deutschen Funk-Allianz (DFA) e.V." gezahlt.

Die Summe entspricht den Kosten, zu denen die DFA e.V. aufgrund eines mündlichen Verfahrens beim Kölner Landgericht in Vorleistung getreten war.

Am 15. Mai 2007 bekam die "Deutsche Funk-Allianz (DFA) e.V." eine "einstweilige Verfügung" zugestellt. Hierbei behauptete die "ECBF-Brüssel", daß das auf der Internetseite der DFA verwendete ECBF-Logo in ihrem "Besitz" sei und die "Deutsche Funk-Allianz (DFA) e.V." kein Recht besäße, das Logo zu verwenden.

In der am 28. Juni 2007 stattgefunden mündlichen Gerichtsverhandlung im Saal 235 des Landgerichtes Köln kam der vorsitzende Richter jedoch zu der Schlußfolgerung, daß es nicht Zweifelsfrei feststehe, welcher ECBF nun das Logo selbst zuzusprechen sei. Der Richter wisse nicht, welche der beiden ECBF ("Brüssel" oder "Warschau") die rechtmäßige sei. Dieses solle in einem anderen Verfahren geklärt werden.

Von der Antragstellenden "EBCF-Brüssel" seien viele Sachverhalte verschwiegen worden. Wenn diese dem Landgericht bekannt gewesen wären, wäre die einstweilige Verfügung gegen die "Deutsche Funk-Allianz (DFA) e.V." nie ausgestellt worden.

Nach einer 10minütige Sitzungspause wurde der Antrag auf die einstweilige Verfügung von der "ECBF-Brüssel" (vertreten war diese durch Rechtsanwalt Obermüller und dem damaligen Generalsekretär Edgard Rosello) zurückgezogen.

Der Richter entschied, daß die DFA e.V. das Logo der ECBF wieder nutzen dürfe.

Die Kosten des Verfahrens und die jeweiligen Auslagen der Beteiligten wurden der "ECBF-Brüssel" auferlegt.

"Es hat über zwei Jahre gedauert, bis die "ECBF-Brüssel" gezahlt hat. Wir als DFA wünschen uns, das nun bald der ganze Streit um die beiden ECBF's beigelegt werden. Aus unserer Sicht ist die ECBF die rechtmässige, welche Enrico Campagnoli vorsteht, also die "ECBF-Warschau". Dort sind wir, für die deutschen CB-Funker, Mitglied, um deren Rechte und Wünsche auf europäischer Ebene durchzusetzen.",

äußerte sich der Vorsitzende der "Deutschen Funk-Allianz (DFA) e.V.", Harald Westermann.

Die gesamte Zusammenfassung des ECBF-Streites hat die "Deutsche Funk-Allianz (DFA) e.V." in dem älteren Bericht mit dem Titel "21.10.2008 OAMI lehnt Widerspruch der ECBF-Brüssel ab" in einer Info-Box zusammengefasst.

* Links zum Thema:

- "Deutsche Funk-Allianz (DFA) e.V." - "21.10.2008 OAMI lehnt Widerspruch der ECBF-Brüssel ab": http://www.deutsche-funk-allianz.de/News/newsarchiv17.html#21.10.2008

* Veröffentlichung frei, Beleg erbeten an pressestelle@deutsche-funk-allianz.de

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