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15.07.2009 Reform des Umweltrechts abgeschlossen - Auch NISG vom Bundesrat beschlossen

Foto: Umweltminister Gabriel

Kassel/ Berlin (HaWe/ Ho) *

Der Bundesrat hat die Reform des Umweltrechtes - und damit auch das "Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung (NISG)" - verabschiedet.

Bundesumweltminister Gabriel (MdB-SPD, s. Foto rechts) veröffentlichte dazu in einer Pressemeldung:

"Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird jetzt ein bundesweit unmittelbar geltendes Naturschutz- und Wasserrecht in Kraft treten. "Es ist gelungen, das Umweltrecht in Deutschland stärker zu vereinheitlichen und zugleich zu verhindern, dass das Niveau im Umwelt- und Naturschutz gesenkt wird. Das ist ein erheblicher Fortschritt"

Zu der, nicht nur von der "Deutschen Funk-Allianz (DFA) e.V.", (die DFA e.V. berichtete, u.a.: "13.06.2009 NiSG: Politiker schließen sich im Grundsatz der Meinung der "Deutschen Funk-Allianz (DFA) e.V." an.") kritisierten Herabsetzung des Anmeldegrenzwertes von 10 Watt EIRP auf 0 Watt EIRP, welcher im Erläuterungstext des Gesetzes immer noch angesprochen wird, ist in der Pressemeldung nichts zu entnehmen.

Die DFA e.V. wird, so Harald Westermann, Vorsitzender der "Deutschen Funk-Allianz (DFA) e.V.", den Vorgang beobachten und darauf achten, daß der Grenzwert für Allgemeingenehmigte Funkanwendungen weiterhin bei 10 Watt EIRP bestehen bleibt. Er verweist damit auf ein Schreiben aus dem Bundesumweltministerium, welches im Widerspruch mit den Erläuterungen zum Gesetzentwurf steht.

Dort heißt es:

"Es ist geplant, dass Funkanlagen, die mit einer äquivalent isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt oder mehr senden oder an einem Standort mit mehreren Funkanlagen gemeinsam diese Grenze erreichen oder überschreiten, von der Anzeigepflicht erfasst werden. Ich gehe davon aus, dass diese Vorraussetzungen bei ordnungsgemäß betriebenen CB-Funkanlagen in der Regel nicht gegeben sind. Denn der CB-Funk ist telekommunikationsrechtlich auf 4 Watt begrenzt. Auch wenn durch den so genannten Antennengewin im Ergebniss eine höhere Strahlungsleistung erreicht werden kann, ist davon auszugehen, dass dieser beim Betrieb der Anlage bei ordnungsgemäßer Verwendung von handelsüblicher Antennen nicht zum Erreichen oder gar Überschreiten der Grenze von 10 Watt EIRP führen kann."

(die DFA e.V. berichtete: "05.04.2009 "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung": Offizielle Antwort: CB-Funk fällt nicht(!) in die neue Gesetzgebung")

* Links zum Thema:

- "Bundesrat:": http://www.bundesrat.de

- "Bundesrat:" - "Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung (NISG)": http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_6906/SharedDocs/Drucksachen/2009/0201-300/279-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/279-09.pdf

- "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" - "Bundesrat: Reform des Umweltrechts abgeschlossen ": http://www.umweltministerium.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/44560.php

- "Deutsche Funk-Allianz (DFA) e.V." - "13.06.2009 NiSG: Politiker schließen sich im Grundsatz der Meinung der "Deutschen Funk-Allianz (DFA) e.V." an.": http://www.deutsche-funk-allianz.de/News/news.html#13.06.2009b

- "Deutsche Funk-Allianz (DFA) e.V." - "05.04.2009 "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung": Offizielle Antwort:CB-Funk fällt nicht(!) in die neue Gesetzgebung": http://www.deutsche-funk-allianz.de/News/news.html#05.04.2009

* Bildquelle: "Deutscher Bundestag - Bildarchiv"

* Veröffentlichung frei, Beleg erbeten an pressestelle@deutsche-funk-allianz.de

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