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12.12.2009 GEZ-Gebühr für HF-Gateway-PC's?



Köln (HaWe/ Ho) * Foto: Radioskala

Fast alle Tageszeitungen thematisierten die neuen Vorschläge zur GEZ-Gebühr.
Das Online-Magazin "Charta" veröffentlichte einen Artikel, in dem von Plänen die Rede ist, auch für Internetfähige PC's eine volle GEZ-Gebühr in Höhe von ca. 18,- Euro (statt bisher 5,76 Euro) dem Nutzer abzuverlangen.
Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, äußerte sich am Rande eines Pressegesprächs in Berlin gegenüber dem Online-Magazin zu den derzeitig diskutierten Gebührenmodellen:Foto: Computerkabel

"Wir diskutieren derzeit verschiedene Gebührenmodelle. Es gibt aber noch keine Entscheidung. Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr."


Das Modell "Haushaltsabgabe" bedeutet, daß jeder Haushalt, unabhängig, ob dort ein Fernsehgerät oder ein Radio vorhanden ist, gegenüber der GEZ zahlungspflichtig wird.
Bei der "modifizierten Geräteabgabe" soll zukünftig schon der Besitz auch nur eines Gerätes aus der Gruppe TV, Radio, PC und Smartphone die volle Abgabenpflicht nach sich ziehen. Die Beweislast kehrt sich zudem um: Der Gebührenpflichtige muß nachweisen, daß er kein Empfangsgerät besitzt.

Aus der Sichtweise der Politik haben beide Modelle den Vorteil, daß es, wie derzeit, von der GEZ gehandhabt eine ausdrückliche "PC-Gebühr" gar nicht mehr geben wird.

Internetfähige PCs werden seit Anfang 2007 gebührenmäßig mit 5,76 Euro einem Radiogerät gleichgesetzt. Vorraussetzung ist allerdings, daß der Nutzer kein weiteres Radiogerät angemeldet hat.

Die neuen Pläne werden auch vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kritisiert. Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte der BVDW eine entsprechende Pressemeldung. Dort heißt es:

""Die Nutzung des Webs mit einer allumfassenden GEZ-Gebühr zu belegen, wäre ein deutlicher Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Internets in Deutschland. Das Web ist das Medium unserer Zeit, und wird zukünftig noch eine bedeutendere Rolle in der Gesellschaft spielen", sagt BVDW-Präsident Arndt Groth (Adconion Media Group).
Axel Schmiegelow (sevenload), Vorsitzender der Fachgruppe Social Media im BVDW:
"Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten stellen in der gesamten Onlinenutzung nur einen Bruchteil dar. Es gibt keine Rechtfertigung für eine Erhöhung der 'Content-Steuer' GEZ-Gebühr, da die Nutzung öffentlich-rechtlicher Inhalte nicht zu, sondern abgenommen hat."


Harald Westermann, der Vorsitzende der "Deutschen Funk-Allianz (DFA) e.V." sieht die volle GEZ-Gebühr für PC's ebenfalls kritisch:

"Sollte derartiges eingeführt werden, so würden die HF-Gateway- !: (Gateways sorgen für einen Funkbetrieb über einen Internet-Audio-Server, so dass man prinzipiell weltweit mit anderen Funkfreunden kommunizieren kann. Weitere Infos, z.B., unter http://www.cb-pr-mk.de/html/gateways.html)betreiber, welche ihren PC ausschließlich für ihr HF-Gateway nutzen, für etwas zur Kasse gebeten werden, was sie gar nicht auf dem Gateway-PC nutzen.
Die DFA e.V. hat es durch ein Gerichtsurteil geschafft, die TKG-Beitragsbescheide der Jahre 1998/1999 für eine CB-Funkerin aufheben zu lassen (Verwaltungsgericht Köln, Az.: 11 K 3206/03). In der Folgezeit führten weitere Beschwerden anderer Funker - unter Bezugnahme auf dieses Urteil, wie auch eine Angleichung an die rechtlichen Gegebenheiten anderer EU-Länder - dazu, daß seit 2003 für den größten Teil der CB-Funkgeräte keinerlei Gebühren für den CB-Funk erhoben wurden.
Lediglich für den Feststationsbetrieb innerhalb einer Schutzzone zu bestimmten Nachbarländern ist eine gebührenpflichtige Einzelfrequenzzuteilung notwendig.
Durch eine direkte GEZ-Abgabe von rund 18,- Euro monatlich für den HF-Gateway-PC würde hintenherum wieder eine Sonder-CB-Funkgebühr eingeführt werden.
Möglicherweise wäre, durch diese GEZ-Gebührenänderung, auch das deutschlandweite HF-Gateway-Projekt eines unserer Mitgliedsvereine gefährdet."




* Links zum Thema:



- "Charta" - "Neues Gebührenmodell: Internetnutzer sollen GEZ-Vollzahler werden": http://carta.info/19672/internet-gez-gebuehr-vollzahler-gebuehrenmodell/

- "GEZ" - "Internet-PCs Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte" : http://www.gez.de/gebuehren/internet_pcs/index_ger.html

- "Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V." - "BVDW: Geplantes GEZ-Gebührenmodell ist künstlicher Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland" : http://www.bvdw.org/uploads/media/091210_bvdw_gez_stellungsname_final.pdf

* Veröffentlichung frei, Beleg erbeten an pressestelle@deutsche-funk-allianz.de

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